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7.1 Grundsätzliches zur Vergabe


Öffentliches Auftragswesen

(1) Im Gegensatz zu privaten Auftraggebern (AG) haben öffentliche AG bei der Vergabe von Leistungen besondere gesetzliche Bestimmungen (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnung (VgV), Haushaltsrecht des Bundes, der Länder und der Gemeinden), Rechtsverordnungen (z.B. VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen), Rechtsnormen und Verwaltungsanweisungen (VOL, VOB, VOF, Richtlinien usw.) zu berücksichtigen, was sich auf die Auswahl der Vertragspartner sowie die Gestaltung und Abwicklung der Verträge auswirkt.

(2) Die Anwendung der VOB/A, Abschnitt 2, VOL/A, Abschnitt 2 und VOF sind nach dem GWB in Verbindung mit der VgV einklagbar, soweit es um Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte (nach § 2 VgV) geht. Bieter können Nachprüfungsverfahren bei den Vergabekammern des Bundes und der Länder beantragen. Der öffentliche Auftraggeber darf nach Zustellung eines Antrags auf Nachprüfung den Zuschlag nicht vor einer Entscheidung der Vergabekammer erteilen.

(3) Gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), den entsprechenden Vorschriften der Landeshaushaltsordnungen und vergleichbaren Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnungen sind die Haushaltsmittel wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Wegen der Pflicht zur sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel ist darauf zu achten, dass Leistungen von der öffentlichen Hand zu einem angemessenen Preis vergeben werden.

(4) Preise, die dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit entsprechen, sind angemessen. Um angemessene Preise zu ermitteln, ist der öffentliche und transparente Wettbewerb, bei dem alle Bewerber und Bieter gleich behandelt werden, das wirksamste Mittel: Mit der öffentlichen Auftragsvergabe soll in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werden. Dem Abschluss von Verträgen über alle Leistungen muss nach § 55 BHO eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht besondere Umstände die Ausnahme einer beschränkten Ausschreibung / eines nichtoffenen Verfahrens oder einer freihändigen Vergabe / eines Verhandlungsverfahrens rechtfertigen.

(5) Der Geltungsbereich der VOB/A, VOL/A und VOF ergibt sich jeweils aus § 1 der v.g. Bestimmungen und §§ 4 bis 6 VgV.


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