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7.4 Gewerbliche Leistungen


Vergabeverfahren

(1) Öffentliche AG haben bei der Vergabe von Bauleistungen oder sonstigen Leistungen entweder nach §§ 4 bis 6 VgV oder nach den Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 55 BHO sowie den entsprechenden Vorschriften der Länder und Kommunen die VOB bzw. VOL anzuwenden.

(2) Bei Erreichen des EU-Schwellenwerts für Bauleistungen (bezogen auf die aktuell geschätzten Gesamtbaukosten netto) sind die EU-Vergabebestimmungen nach VOB/A, Abschnitt 2, zu beachten. Danach sind bei gewerkeweiser Vergabe mindestens 80 % der Leistungen europaweit auszuschreiben. Die übrigen Leistungen können nach den nationalen Vergabebestimmungen (VOB/A, Abschnitt 1) ausgeschrieben werden. Bei sonstigen Leistungen (VOL) beziehen sich die EU-Schwellenwerte - anders als im Baubereich - auf die geschätzte Netto-Vergabesumme/Vergabeverfahren. Anzuwenden sind bei Baumaßnahmen des Bundes jeweils die aktuellen, vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung per Erlass eingeführten Schwellenwerte.

(3) Wenn Ausschreibungs- oder Vergabeverfahren europaweit durchgeführt werden müssen, sind u.a. längere Bewerbungs- und Angebotsfristen einzuhalten. Außerdem sind genaue Angaben zu den Eignungs- und Wertungskriterien in der Veröffentlichung und/oder den Vergabeunterlagen zu machen - siehe hier auch die Vergabehandbücher (VHB) für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen und die der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen.

(4) Die Bauleistungen oder die sonstigen Leistungen sind grundsätzlich öffentlich auszuschreiben oder - im EU-Bereich - nach offenem Verfahren zu vergeben. Von diesem Regelfall darf nur abgewichen werden, wenn einer der in §§ 3, 3a VOB/A bzw. VOL/A genannten Ausnahmetatbestände erfüllt ist.

(5) Die zu vergebenden Bauleistungen bzw. sonstigen Leistungen sind eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass sie alle Bewerber im gleichen Sinn verstehen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. Dabei sind grundsätzlich Leistungsverträge zu Einheits- oder - wenn die Voraussetzungen vorliegen - auch zu Pauschalpreisen abzuschließen. Die Vergabe nach Stundenlohnverrechnungssätzen erfüllt diese Anforderungen grundsätzlich nicht. Außerdem dürfen Stundenlohnverträge nur bei Bauleistungen geringen Umfangs, die überwiegend Lohnkosten verursachen, vereinbart werden.

(6) Sollte der für die Kampfmittelräumung erforderliche Leistungsumfang im Einzelfall nicht eindeutig und so erschöpfend bestimmt werden können, dass eine einwandfreie Preisermittlung möglich ist, kann ausnahmsweise auch ein Selbstkostenerstattungsvertrag abgeschlossen werden. Hierbei ist die Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) - BAnz Nr. 244 vom 18.12.1953 - zu beachten.


Teilnehmer am Wettbewerb

(7) Kampfmittelräumarbeiten dürfen nur von geeigneten Unternehmen durchgeführt werden. Dabei ist aber darauf zu achten, dass kein Unternehmen diskriminiert wird (§ 2 VOB/A oder VOL/A).

(8) Die von den Bewerbern/Bietern vorzulegenden Eignungsnachweise legt der AG im Vergabeverfahren fest. An die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit dieser Unternehmen sind dabei hohe Anforderungen zu stellen, wie sie in den im Anhang 8.2.4 zusammengestellten Technischen Spezifikationen (TS) beschrieben sind. Die Mitgliedschaft in einer durch den RAL anerkannten Güteschutzgemeinschaft kann als Eignungsnachweis mitgewertet werden. Es sind aber auch gleichwertige Nachweise anzuerkennen, anderenfalls lege eine unzulässige Diskriminierung und Wettbewerbsbeschränkung vor. Die in den TS enthaltenen Anforderungen sind die Grundlage für die geplante Einführung einer externen Kompetenzbestätigung/Akkreditierung.


Verdingungsunterlagen und Leistungsbeschreibungen

(9) Leistungsbeschreibungen (§ 9 VOB/A bzw. §§ 8, 8a VOL/A) sind ein Bestandteil der Verdingungsunterlagen (§§ 10, 10a VOB/A bzw. §§ 9 VOL/A). Bestandteile der Verdingungsunterlagen sind als Vertragsbedingungen:

1

Vertragsbedingungen

1.2

Besondere Vertragsbedingungen (BVB)

Hier können - ergänzend zu den allgemeinen Vertragsbedingungen (VOB/B bzw. VOL/B) - besondere Vereinbarungen getroffen werden, die sich speziell auf die zu vergebende Leistung beziehen, z.B. Termine, Sicherheiten, Lager- u. Arbeitsplätze, Vertragsstrafen

- siehe § 10 Nr. 4 VOB/A bzw. § 9 Nr. 4 VOL/A.

1.3

Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen (ZTV)

Hier können bei der Vergabe von Bauleistungen - ergänzend zu den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (VOB/C) - zusätzliche technische Vereinbarungen getroffen werden, mit denen die beim AG allgemein gegebenen Verhältnisse besser erfasst werden

- siehe § 10 Nr. 3 VOB/A.

2

Leistungsbeschreibung (Baubeschreibung + Leistungsverzeichnis)

2.1

Baubeschreibung und Beschreibung des Verfahrens und des Leistungsziels

  • Allgemeine Vorbemerkungen,
  • Beschreibung der Kostenwirkungsfaktoren,
  • siehe Anhänge 8 und 9.

2.2

Leistungsverzeichnis

Bestehend aus den standort-, kampfmittel- und verfahrensspezifischen Modulen mit Hinweis auf Anhang 9.

  • siehe Anhang 8.

2.3

Technische Spezifikationen (TS)

TS sind sämtliche technischen Anforderungen an eine Bauleistung/sonstige Leistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit denen der vom AG festgelegte Verwendungszweck erfüllt wird. Dazu zählen insbesondere auch Normen und technische Zulassungen.

  • siehe Anhang TS in VOB/A und VOL/A.
  • siehe Anhang 9.

2.4

Anlagen

  • Bietereintragungen
  • Gutachten, Pläne, Zeichnungen


Leistungsvertrag - § 5 Nr. 1 VOB/A

(10) Für Bauleistungen sollen grundsätzlich Leistungsverträge abgeschlossen werden, d.h. die Vergütung bemisst sich nach der erbrachten Leistung. Die Regel sollte dabei der Einheitspreisvertrag sein, mit dem für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen Einheitspreise vereinbart werden. In geeigneten Fällen kann auch ein Pauschalvertrag geschlossen werden, wenn die Leistung nach Art und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung der Ausführung voraussichtlich nicht zu rechnen ist.


Stundenlohnvertrag - § 5 Nr. 2 VOB/A

(11) Stundenlohnverträge dürfen nur für Bauleistungen geringen Umfangs geschlossen werden, die überwiegend Lohnkosten verursachen. In § 15 VOB/B sind Abrechnungsregelungen zu Stundenlohnarbeiten festgelegt. Weitergehende Vereinbarungen, z.B. zu den erforderlichen Angaben in Stundenlohnzetteln, sollten in den ZVB getroffen werden.


Selbstkostenerstattungsvertrag - § 5 Nr. 3 VOB/A, VO PR 30/53

(12) Bauleistungen und sonstige Leistungen - auch größeren Umfangs - dürfen ausnahmsweise nach Selbstkosten vergeben werden, wenn sie vor Vergabe nicht eindeutig und so erschöpfend bestimmt werden können, dass eine einwandfreie Preisermittlung möglich ist. Bei der Vergabe von Leistungen zum Selbstkostenpreis ist festzulegen, wie Löhne, Stoffe, Gerätevorhaltung und andere Kosten einschließlich der Gemeinkosten zu vergüten sind und der Gewinn zu bemessen ist. Es ist zu berücksichtigen, dass die preisrechtlichen Vorschriften (VO PR 30/53 sowie die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten - Anlage zu PR Nr. 30/53) als hoheitliches Recht Vorrang vor den Vergabebestimmungen der VOB bzw. VOL haben. Nach der VO PR 30/53 sind grundsätzlich auch feste Preise als Markt- oder Selbstkostenfestpreis zu vereinbaren. Als Marktpreise können auch Listenpreise in Frage kommen, wenn sie allgemein und stetig angewandt werden und dadurch die wettbewerbliche Preisbildung nicht beschränkt wird.


Zeitverträge - § 4 VOB/A

(13).Zeitverträge sind Rahmenverträge, mit denen ein Auftragnehmer für eine bestimmte Zeit verpflichtet wird, zu den im Rahmenvertrag festgelegten Bedingungen bestimmte Leistungen auf Abruf auszuführen. Zeitvertragsarbeiten können im Baubereich im Angebotsverfahren oder ausnahmsweise im Auf- und Abgebotsverfahren vergeben werden. Die Auftragssummen für einen Einzelauftrag sind in den Richtlinien 617 im VHB festgelegt.


Vertragsformen nach VOL

(14) In der VOL sind keine besonderen Bestimmungen zu den v.g. verschiedenen Vertragsformen enthalten. Dies schließt aber nicht aus, dass grundsätzlich auch auf der Grundlage der VOL derartige Verträge geschlossen werden können.


Prüfung und Wertung der Angebote - §§ 23 - 25a VOB/A bzw. VOL/A

(15) Die Angebotsprüfung und -wertung erfolgt in der Regel in 4 Stufen.

(16) Die erste Stufe ist die sachliche Prüfung, hier werden die Angebote in rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht geprüft. Es wird hierbei zunächst nur das einzelne Angebot betrachtet. Erst in den folgenden Schritten werden die Angebote untereinander verglichen.

(17) Die zweite Stufe ist die Eignungsprüfung, hier wird die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter beurteilt. Bei der Beschränkten Ausschreibung, Nichtoffenen Verfahren, Freihändigen Vergabe und Verhandlungsverfahren erfolgt die Eignungsprüfung bereits bei der Bewerberauswahl (§ 8 Nr. 4 VOB/A). Wenn Bieter nicht die erforderliche Eignung aufweisen, werden ihre Angebote ausgeschlossen.

(18) Die dritte Stufe ist die Beurteilung der Angemessenheit der Angebotspreise. Nur Angebote, die zu angemessenen Preisen bei rationeller und sparsamer Betriebs- und Wirtschaftsführung eine einwandfreie Ausführung einschließlich Gewährleistung erwarten lassen, kommen in die engere Wahl.

(19) Die vierte Stufe umfasst die Bewertung weiterer Kriterien neben dem Preis, z.B. Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Ausführungsfristen. Bei europaweiten Vergabeverfahren dürfen nur die Wertungskriterien berücksichtigt werden, die in der Veröffentlichung oder den Vergabeunterlagen angegeben worden sind. Danach ist das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln.


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